Wenn Geld versickert

Wenn es nicht so schwerwiegend und folgeträchtig wäre, müsste man sich vor lauter Lachen rollend auf den Boden werfen. Die „Überweisung aus Versehen“ der deutschen KfW an die bankrotte Bank der Lehmann Brothers geht wie ein Donnerschlag durch die deutsche Presse. Die Kommentare reichen von „unprofessionellem Vorgehen“ bis zu „dümmer geht’s nimmer“.

Doch während die 300 Millionen Euro schwere „deutsche Hilfe zum Wiederaufbau der Wallstreet“ nach offiziellen Angaben „ein Versehen“ war, werden an anderen Stellen Summen ganz bewusst locker gemacht. Zum Beispiel für Subventionen oder zum Wiederaufbau von insolventen Unternehmen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Schließlich sind solche „materiellen Vorteile ohne unmittelbare Gegenleistung“ durchaus gerechtfertigt. Niemand wird sich dagegen aussprechen, dass in strukturschwachen Gegenden beispielsweise Arbeitsplätze gesichert, Schulen unterstützt, Familien und Jugendliche gefördert werden. Was aber, wenn diese Schutzmaßnahmen für das regionale Umfeld als Wettbewerbs-Instrument missbraucht werden?

Die Unternehmen in der Druckbranche stehen unter massivem Wettbewerbsdruck. Wachsende Kosten für Energie, Verbrauchsmaterialien, Produktionssysteme und Personal stehen einem schwierig gestalteten Preismarkt gegenüber. Kosten weitergeben – das ist die große Herausforderung, der sich alle Unternehmen der Druckindustrie stellen müssen, auch ein subventioniertes Unternehmen, das aufgrund anderer Kostenstrukturen Dumpingpreise anbieten kann und meistens auch tut. Und wenn es sich dabei um ein frisch übernommenes Unternehmen aus der Insolvenz handelt, dessen Weiterführung eine starke Unterstützung vom Land bekommt, hagelt es Protest vom direkten Wettbewerb. Entsprechend deutlich äußerte sich jetzt die EWA (European Web Association) in einem Schreiben an den Wirtschaftsminister in Schleswig Holstein zum angekündigten Zuschuss für Johler Druck. Die Forderung: „Gegen diese Eingriffe des Landes in den Wettbewerb einzuschreiten“.

Ähnlicher Unmut herrscht gegenüber dem in Rostock auf der grünen Wiese entstandenen Unternehmen Adam Nord, für dessen Investitionen zusätzlich zu den Mitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch EU-Gelder geflossen sind. Die für 2009 angekündigte weitere Ausbaustufe der Produktion und die Schaffung von 100 weiteren Arbeitsplätzen wurde jetzt auf 2010 verschoben. Begründet wurde dieser Schritt mit der „länger als geplant andauernden Phase der zweiten Kapazitätsauslastung“.

Gegen Subventionen ist nichts einzuwenden – subventionierter Wettbewerb allerdings kann am Ende auch andere Unternehmen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringen. Eines haben die Überweisung der KfW und die Zahlung der Fördermittel gemeinsam: Das Geld ist weg. Und wenn Geld versickert, müssen am Ende die Steuerzahler aufkommen, die privaten und die Unternehmen, die sich im Wettbewerb behaupten – und Steuern zahlen.