06.03.2009 | Bundesdruckerei
Rückkauf durch Bund vollzogen
Rund acht Jahre nach der pannenreichen Privatisierung der Bundesdruckerei ist der Bund nun wieder alleiniger Gesellschafter des ehemaligen Staatsbetriebs geworden. Zu den Kosten der Wiederverstaatlichung machten die Beteiligten keine Angaben.
(dmnet) Der Verkaufsprozess der Bundesdruckerei GmbH wurde nach Auskunft der Geschäftsleitung mit der Beurkundung des Rückkaufs durch den Bund erfolgreich abgeschlossen. Der privatrechtliche Status des Unternehmens bleibt unabhängig hiervon uneingeschränkt erhalten.
Mit dem Kauf löst der Bund die bisherigen Eigentümer, Partner der internationalen Sozietät Clifford Chance und einen Frankfurter Unternehmensberater, als Gesellschafter ab. Sie hatten die seinerzeit defizitäre und unmittelbar insolvenzbedrohte Unternehmensgruppe während des wirtschaftlichen Einbruchs auf dem Informationstechnologie- und Telekommunikationsmarkt 2002 übernommen.
Es folgte, heißt es dazu einer Pressemeldung der Bundesdruckerei, "eine grundlegende, erfolgreiche Sanierung und Restrukturierung des Unternehmens". Heute ist die Bundesdruckerei nach eigenen Angaben wieder "nachhaltig profitabel und internationaler Impulsgeber in den Bereichen ID-Technologie und Banknotendruck".
Für die nahe Zukunft plant das Unternehmen am Standort Berlin Investitionen in neue Produktionsanlagen im Gesamtwert von über 100 Millionen Euro und reagiert damit auf die wachsende Bedeutung des ID-Geschäfts. Begleitet wurde die Transaktion von der Rothschild GmbH.
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Nicht zur Sprache kommt hier der Umstand, dass das Geschäft der Bundesdruckerei fast ausschließlich auf Direktvergaben von Aufträgen der Bundesregierung basiert. Folglich tragen die "GUTEN ERTRÄGE" zwar zur, vor Allem seitens des Managements und der Treuhänder gern beweihräucherten, Sanierung des Unternehmens bei, jedoch auf Kosten des Staatshaushaltes. Mangels Konkurrenz ist davon auszugehen, dass die dem Staat in Rechnung gestellten Preise nicht wettbewerbsgerecht sind. Der Umstand, dass hohe Gewinne erzielt werden, sollte eigentlich zu Denken geben. Verglichen mit den Ergebnissen eines tatsächlichen Privatunternehmens, wie dem Konkurrenten Giesecke & Devrient, dessen Gewinne grösstenteils aus der Dritten Welt und aus Schwellenländern herrührt schneidet die Bundesdruckerei erstaunlich gut ab. Währen die Münchner, mit erheblichem Aufwand, international Akquiriert, freut man sich in Berlin gewohnheitsgemäss ohne viel Zutun über Auftragsvergaben des deutschen Staates.
Der Zuschlag zum Kauf der Bundesdruckerei erfolgte seinerzeit deshalb nicht an Giesecke & Devrient, weil die Berliner Zahlen auswiesen, welche einen wohl kaum gerechtfertigten Kaufpreis suggerierten. Einen Kaufpreis, der jahrelang auf zu hohen, da ohne Wettbewerbsdruck zustande gekommenen, Preisen für Führerscheine, Pässe und Ausweise fusste.
Einzig der Euro wurde von beiden Unternehmen zu vergleichbaren Konditionen gedruckt. Hierbei mag ins Gewicht gefallen sein, dass die Münchner das Papier hinzu liefern durften und aufgrund dessen eine höhere Wertschöpfung für sich erzielten. Stellt sich die Frage warum die Bundesdruckerei nicht um Preise konkurrierender Papierlieferanten bemüht war und ausschliesslich bei Giesecke & Devrients Papiermühlen kaufte. Ebenfalls, warum die Bundesdruckerei im Ausland nicht Banknotendruckaufträge akquirierte. Man könnte annehmen, hier liegen gemeinsame Interessen zugrunde. Dem Preis, der dem deutschen Staatshaushalt in Rechnung gestellt wurde war die Konstellation offenbar nicht abträglich. Waren die beiden Unternehmen hierbei, bis dato, um Einstimmigkeit bemüht, im Interesse einer einvernehmlichen Preispolitik gegenüber dem Auftraggeber in Frankfurt? Gemessen an den Durchschnittspreisen für vergleichbare Qualität bei internationalen Banknotendruckaufträgen des Münchner Unternehmens, nimmt sich der Preis für Eurodruck jedoch erheblich teurer aus. Es mutet folglich widersprüchlich an, dass der deutsche Staat den Banknotendruck seit Jahren von beiden Unternehmen zu gleichen Konditionen in Rechnung gestellt bekommt.
Die Rechnung zahlt jedenfalls am Ende immer der Steuerzahler. Ungerechtfertigterweise auch die für die nicht unerheblichen Courtagen der Treuhänder und des Managements der Bundesdruckerei, welche nun bei der Übernahme durch den Staat anfallen. Hier werden einige Millionen an Steuergeldern auf Basis eines Systems gezahlt, das sich künstlich aus Steuergeldern speist, auf dem Rücken des Bürgers. Hier schmücken sich eine Handvoll Nutzniesser mit fremden Federn, für welche der gleiche Steuerzahler zahlt, der bereits mit den "HOHEN ERTRÄGEN" abkassiert wurde, die ihm nun nochmals in Rechnung gestellt werden.