19.01.2009   |   Bundesdruckerei

"Unregelmäßigkeiten" in Südamerika

Die geplante Wiederverstaatlichung der Bundesdruckerei wird von schweren Finanzvorwürfen überschattet. In Medienberichten ist die Rede von "hohen Risiken für Wirtschaftlichkeit und Reputation".

Venezolanischer Pass

(dmnet) Internen Unterlagen zufolge soll es bei der Bundesdruckerei nach Informationen des "Spiegel" zu erheblichen "Unregelmäßigkeiten" im Südamerika-Geschäft der Druckerei gekommen sein. In einem "Situationsbericht" warnen Insider die Bundesregierung vor "hohen Risiken für Wirtschaftlichkeit und Reputation".

Es geht dabei um Aufträge der venezolanischen Regierung des umstrittenen Staatspräsidenten Hugo Chávez, der die Bundesdruckerei bei der Herstellung von Reisepässen und Identitätskarten helfen sollte. Dabei sollen an drei dubiose panamesische Gesellschaften hohe Zahlungen geflossen sein, deren Verwendung die Bundesdruckerei nun erklären muss.

Bei den Projekten wurden laut "Spiegel" teilweise bis zu 30 Prozent des Auftragsvolumens als Provision, Service- oder Beratungsleistungen gezahlt. Obwohl zwei der Aufträge mit einem geplanten Umsatzvolumen von rund 45 Millionen Euro bislang nicht zustandegekommen seien, habe man sie bis zum Frühjahr 2008 in den Verkaufsunterlagen der Bundesdruckerei als Auslandsumsätze präsentiert.

Im Bundesinnenministerium hieß es dazu am Freitag, man bemühe sich "um eine Aufklärung der behaupteten Sachverhalte". Die Bundesdruckerei selbst weist dagegen alle Vorwürfe zurück: Die Venezuela-Geschäfte seien rechtmäßig abgelaufen, die Panama-Gesellschaften hätten angemessene Gegenleistungen erbracht.

Die vom "Spiegel" zitierten Vorwürfe eines vermeintlichen Insiders entbehrten jeder Grundlage, erklärte am Samstag eine Sprecherin des Unternehmens. Wörtlich heißt es in der Erklärung: "Die offensichtlich anonym an mehrere Adressaten versandten aufgestellten Behauptungen sind falsch und werden von der Bundesdruckerei uneingeschränkt zurückgewiesen." (red)