12.08.2010 | Geld-Drucker
Protest gegen Bundesbank
Hunderte Arbeitsplätze könnten in Berlin, Leipzig und München zur Disposition stehen, wenn die Bundesbank den Auftrag für den Druck der deutschen Euro-Banknoten 2011 nach Frankreich und in die Niederlande vergibt.
Kommen nächstes Jahr keine Eurobanknoten mehr aus der Berliner Bundesdruckerei?
(dmnet) Eigentlich sollte die Entscheidung über die künftigen Druckaufträge für die deutschen Euro-Banknoten schon am 2. August fallen, nach rechtlichen Einsprüchen gegen das Vergabeverfahren verzögert sich der Zuschlag nun um einige Wochen. Nach jetzigem Stand zeichnet sich allerdings ab, dass ein Großteil der Aufträge nach Frankreich und in die Niederlande geht (druck-medien.net berichtete).
Für die zwei deutschen Sicherheitsdruckereien Giesecke & Devrient und Bundesdruckerei wäre das ein harter Schlag, bräche doch mit einem Schlag der Hauptkunde in diesem Bereich weg. Das würde wahrscheinlich zum Wegfall zahlreicher Arbeitsplätze führen. Dementsprechend besorgt sind die Arbeitnehmer der beiden Unternehmen.
Unterschriften gesammelt
Unterstützt von der Gewerkschaft Verdi haben die Betriebsräte Unterschriften gesammelt und offene Briefe an die Bundesbank geschrieben. Zudem wollen sie am 17. August vor der Bundesbankzentrale in Frankfurt protestieren.
Strittig zwischen der Bundesbank einerseits und den Belegschaften und Betrieben andererseits ist vor allem, ob eine öffentliche Ausschreibung zu diesem Zeitpunkt überhaupt schon notwendig war. Während sich die Bundesbank darauf beruft, dass eine Leitlinie der Europäischen Zentralbank von 2004 sie dazu verpflichtet, weist die Gegenseite darauf hin, dass die Bundesbank mit diesem Vorgehen als erstes europäisches Land vorgeprescht sei und die Wettbewerber im Ausland dank sicherer Aufträge ihrer eigenen Zentralbanken, die deutschen Sicherheitsdrucker unterbieten könnten.
Notwendige Ausschreibung?
Der Betriebsrat von Giesecke & Devrient schreibt dazu: "Erst kürzlich wurde seitens der EZB der 'European Single Tender Process' um drei Jahre verschoben. Somit sind die Euro-Druckaufträge für 2015 erstmalig nach diesem Verfahren im Jahr 2014 auszuschreiben. Ohne Not schreibt die Deutsche Bundesbank jedoch im Gegensatz zu allen anderen großen Euro-Ländern ihre Euro-Druckaufträge bereits jetzt international im jährlichen Turnus aus."
Die Bundesbank weist dieses Argument allerdings zurück. Andreas Werchan vom Pressereferat erklärte gegenüber Druck&Medien: "Das zukünftig einheitliches Ausschreibungsverfahren (Single Eurosystem Tender Procedure = SETP) bedeutet nicht, dass bis dahin ein rechtlicher Freiraum für die Deutsche Bundesbank besteht, die Aufträge direkt zu vergeben. Die Verpflichtung auszuschreiben, ergibt sich aus dem nationalen und europäischen Vergaberecht und nicht aus den Regeln zum SETP."
Bundesbank beruft sich auf Ausschreibungspflicht
Die Bundesbank sei danach als öffentlicher Auftraggeber verpflichtet, ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren zur Beschaffung von Euro-Banknoten durchzuführen.
Zudem weist Werchan darauf hin, dass keine Banknotendruckerei, die sich mit Angeboten am Tenderverfahren der Bundesbank beteiligt hat, Aufträge aus Heimatmärkten ohne Ausschreibung erhielt.
Arbeitsplatzverluste
Über die Konsequenzen für die Arbeitnehmer schreibt der Berliner Betriebsrat: "In der Bundesdruckerei GmbH sind durch Ihre Entscheidung nach unserer Einschätzung 130 bis 180 Arbeitsplätze akut gefährdet. Außerdem steht damit auch der Standort Berlin, bezogen auf den Banknotendruck, vor der endgültigen Schließung. Unter den Beschäftigten die ihre Arbeit verlieren, sind hochqualifizierte und spezialisierte Fachkräfte, die in ganz Deutschland keine entsprechende Arbeit mehr finden werden."
Ist doch KLAR, dass das PREISNIVEAU hierzulande mittlerweile zu hoch ist! Angesichts der bekannten, jahrelangen Mauschelei zwischen Bundesdruckerei und Giesecke & Devrient ist das kein Wunder.
Andere fertigen doch auch zu auskömmlichen, i.e. kostendeckenden Preisen. Man sollte sich lieber fragen, warum diese Betrügereien im grossen Stil bisher nicht von Seiten der Justiz verfolgt wurden.
Die Aktenlage sagt doch alles. Ebit-Erlöse in Höhe von 35 Prozent bei der Bundesdruckerei, für den Eurodruck ... Hier liegt offenbar einiges im Argen. Wenn das Preisniveau wieder auf ein reelles, verantwortbares Mass zurückgefahren würde, könnte auch guten Gewissens wieder in Deutschland produziert werden, bzw. entsprechende Tender für die deutschen Fertigungsstandorte gewonnen werden.
Dutschland ist doch sowieso die Melkkuh Europas, aber es ist wie ihm richtigen Leben " wird die Kuh zu stark gemolken kriegt sie Euterentzündung und gibt gar nichts mehr". Also Manager weiter so bis nichts mehr Milch gibt, dann brauchen wir auch kein Geld mehr zu drucken.
Ich lese deinen Beitrag zum Thema nun schon im zweiten Forum und es würde mich wirklich brennend interessieren woher du deine Weisheiten nimmst. Du schreibst von lange bekannten Preisabsprachen, Mauscheleien & Betrügereien zwischen G&D und BDR. Wie du selber bemerktest, sind Preisabsprachen illegal bzw. kriminell. Wenn man solche Dinge öffentlich publiziert, sollte man sie wenigstens halbwegs mit Fakten belegen, nicht nur lapidar mit hohen Ebit-Erlösen und der "Aktenlage" die ja alles erklären würde.
Also bitte etwas fundierter, weniger Spekulation & Verschwörungstheorie.
Woher beziehst du eigentlich deine Informationen betreffend "auskömmliche, i.e. kostendeckende" Preise der "Anderen" ? Es gibt in dieser sehr speziellen Branche so gut wie keinen europäischen Markt. Wen meinst du überhaupt mit den "Anderen", Oberthur und Enschedé, reine Fertiger, die sehr wenig bis gar keine Mittel in Forschung und Entwicklung von Sicherheitsmerkmalen investieren ? Oder vielleicht die ( subventionierten ? ) Staatsdruckereien der meisten anderen europäischen Staaten, die ihre Euro-Tranchen wie selbstverständlich ohne jede Ausschreibung erhalten, was nach aktuellen EZB-Richtlinien auch völlig okay ist ? Nebenbei, so was sichert Arbeitsplätze im eigenen Land, das scheint einzig die deutschen Europa-Vorreiter wenig zu interessieren. Die Bundesbank argumentiert "es ginge schließlich um Steuergelder". Natürlich ein wichtiger Aspekt, interessant zu wissen wäre dabei allerdings, ob die wenigen durch Ausschreibung eingesparten Euro die etwa 300-400 Arbeitslosen aufwiegen, die dem Steuerzahler ab demnächst auf der Tasche liegen.
Was das öffentliche Mitleid heischen von Betriebräten angeht....ich WEIß das zumindest die Berliner Betriebsräte seit Jahren einen sehr intensiven oft kontroversen Dialog mit ihren jeweiligen Geschäftsführern pflegen.
Ganz allgemein ist es nun einmal die Aufgabe von Gewerkschaft & Betriebsräten sich um die Belange des Volkes ( dessen Gewissen du ja sein möchtest ) bzw. der einfachen Arbeitnehmer zu kümmern, wenn es nötig ist auch öffentlich.
freundliche Grüße