von Clemens von Frentz

Otto Fürst von Bismarck gilt nicht zu Unrecht als einer der größten deutschen Politiker aller Zeiten. Ihm haben wir vieles zu verdanken: Den Bismarckhering, unser Sozialversicherungssystem und zahlreiche Bonmots, die längst Eingang in den klassischen Bildungskanon gefunden haben.

Bismarck war es auch, der früh erkannte: " Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd." Daran hat sich auch über 100 Jahre nach seinem Tod nichts geändert, zumindest im Hinblick auf die Politik.

Die gezielte Verbreitung von Lügen, so scheint es, gehört auf der politischen Bühne zum Standardrepertoire derjenigen, die etwas erreichen wollen. Kein Wunder also, dass Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) empört reagierte, als man ihn Ende 2006 auf die Wahlversprechen seiner Partei festnageln wollte. Müntefering damals wörtlich: "Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt wurde - das ist unfair!"

Vor diesem Hintergrund werfen die jüngsten Äußerungen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger einige Fragen auf. Der CDU-Mann hatte unlängst für eine Aufstockung der Mehrwertsteuer plädiert und vorgeschlagen, den ermäßigten Satz, der unter anderem für die meisten Druckerzeugnisse gilt, von sieben auf 9,5 Prozent zu erhöhen.

Für diesen Vorstoß kassierte der wackere Schwabe (Spitzname: "Häuptling flinke Zunge") umgehend Hiebe von allen Seiten. Am heftigsten war die Kritik von den Mitgliedern seiner eigenen Partei, die Oettingers Äußerungen unisono als "Unfug" und "Blödsinn" bezeichneten.

So viel Einigkeit macht stutzig. Hat Oettinger am Ende gar die Wahrheit gesagt? Hat er möglicherweise in einem unbedachten Augenblick etwas ausgeplaudert, was in den Hinterzimmern der Macht längst beschlossen wurde?

Auszuschließen ist das nicht. Wenn es aber so wäre, droht in der Tat Gefahr – vor allem für die Druckindustrie, denn eine Erhöhung der reduzierten Mehrwertsteuer ist so ziemlich das Letzte, was die Branche derzeit brauchen kann.

Im Übrigen: Die Politiker wären gut beraten, wenigstens diesmal mit offenen Karten zu spielen. Die Wähler sind es leid, immer wieder belogen zu werden. Und sie haben ein Recht auf die Wahrheit – und zwar vor der Wahl, nicht erst danach.

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