Von Daniel Schilling

Edmund Stoiber ist wieder da. Zwei Jahre nachdem der Beherrscher aller Bayern durch Verräterhand den Thron verlor, kehrt der Politiker noch einmal in die Schlagzeilen zurück; zumindest in die Schlagzeilen auf den Wirtschaftsseiten. Für manchen Druckunternehmer müsste das eigentlich eine gute Nachricht sein. Für all jene nämlich, die sich um Druckaufträge der Europäischen Union und ihrer Organe bemühen. Eigentlich.

In 23 Sprachen kommuniziert die EU mit den Bürgern ihrer Mitgliedsstaaten und benötigt dazu ein enormes Druckvolumen: Amtsblätter, Informationsbroschüren, Landkarten, Formulare, Bücher, Zeitschriften, Massen-Mailings und vieles mehr. Lukrative Aufträge von der Redaktion über Druckvorstufe, Produktion und Weiterverarbeitung bis hin zum Versand.

Vor den Zuschlag haben die Götter der Bürokratie allerdings ein kafkaeskes Ausschreibungsverfahren gesetzt, wie der Bundesverband Druck und Medien am Beispiel einer Ausschreibung der Statistik-Behörde Eurostat für einen simplen Druckauftrag deutlich machte. Über 100 Seiten waren hier durchzuarbeiten, 16 Dokumente vorzulegen, 12 Seiten Fragebögen auszufüllen und versehen mit einem Strafregisterauszug des Geschäftsführers zurückzusenden.

Und hier kommt Dr. Edmund Stoiber wieder ins Spiel und in die Schlagzeilen: Der ist inzwischen unter dem schlanken Titel "Vorsitzender der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten" (kurz: HLG) für den Bürokratieabbau in der EU verantwortlich und er hat zugesagt, sich für eine Vereinfachung einzusetzen.

Das kann heiter werden, denn Stoiber war zwar einer der erfolgreichsten Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik, doch glänzte er meist als präziser Aktenkenner und effizienter Bürokrat, nicht als Wegebahner im Urwald der Verwaltung. Seit seiner Ernennung vor ziemlich genau zwei Jahren am 13. 9. 2007 hat Stoibers HLG den bürokratischen Drachen in Brüssel vor allem mit Stellungnahmen gefüttert, die in einem hoch-bürokratischen Prozess entstanden.

Die Bürokratie also mit ihren eigenen Waffen schlagen? Dafür wäre der Vorsitzende der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten sicher der Richtige. In ein, zwei, drei, vier, vielen Jahren werden wir mehr wissen.

Bis dahin aber hilft wohl nur, die 100 Seiten durchzuarbeiten, die 16 Dokumente vorzulegen, die Fragebögen auszufüllen, und der Geschäftsführer bestellt als Sahnehäubchen sein polizeiliches Führungszeugnis dazu. Denn lukrativ sind EU-Aufträge schon, wenn man sie denn bekommt.